Nachdem sich alle Eigentümer gegen einen Verkauf der oben genannten Flächen entschieden haben, soll nun am Montag den 23.09.2024 um 19.30 Uhr in der im Bürgerzentrum Dreihausen stattfindenden Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Ebsdorfergrund unter dem TOP 9 die Abstimmung zur Bereitschaft zur Durchführung eines Baulandumlegungsverfahren zu Interkom 3&4 stattfinden. Im Grunde kommt dieses Verfahren einer Enteignung gleich, auch wenn es in einem geregelten Rechtsrahmen abläuft.

Wir bitten daher alle Mitglieder, bei dieser Abstimmung dabei zu sein, da dieser Punkt in namentlicher Abstimmung durch die Gemeindevertreter erfolgen soll. Diese Abstimmung entscheidet endgültig über IK 3&4, deshalb wäre es wichtig, dass wir zahlreich erscheinen und auch zeigen, dass wir keine Enteignung der Eigentümer und weitere Flächenversiegelung wollen.

Wer sich mit dem Verfahren vorab vertraut machen will, dem sei der Wikipedia-Artikel zum Thema empfohlen. Der Link ist: Baulandumlegung und zeigt einige rechtliche Möglichkeiten auf, das Verfahren zu beeinflussen. Neben den Einspruchsfristen in jedem der Verfahrensschritte ist hier insbesondere der Ausgleich für die verloren gehenden Flächen interessant. Zitat aus dem Artikel: „Die mindestens wertgleiche Landzuteilung garantiert einen Werterhalt oder eine Wertsteigerung.“ Wenn hier also wertvolles Ackerland umgewandelt werden soll, müsste ggf. gleichwertiges Ackerland (gemessen an der Bodenzahl) verfügbar sein und zugeteilt werden. Bitte bereitet Euch wenn möglich auf diesen Aspekt vor.

Wir freuen uns darauf, Euch zu sehen.

Liebe Mitglieder, am 13.03.2024 ist unsere Jahreshauptversammlung. Sie beginnt um 19:00 Uhr im Gasthaus Nau „Jirje“ in Wittelsberg.

Der in einer für die Gemeinde sehr teuren Hochglanzbroschüre von Herrn Schulz erwähnte „abzuwendende Millionenschaden“ entbehrt jeder Grundlage und existiert somit nicht. In der besagten Broschüre sind drei Punkte aufgeführt, die inzwischen ganz klar widerlegt wurden:

1. Die Landesförderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro wurde nicht wie behauptet für InterKom 1 bis 4 genehmigt, sondern nur für InterKom 1 und 2.
2. Bei den bereits getätigten Erschließungskosten im Gebiet 1 und 2 wurde InterKom 3 und 4 nicht wie vorgegeben mitberücksichtigt.
3. Auch die im Raum stehenden Schadenersatzansprüche der Kommunen Staufenberg und Marburg gegenüber der Gemeinde Ebsdorfergrund haben sich als gegenstandslos erwiesen.

Somit bleibt zu hoffen, dass durch die Aufdeckung bisheriger bzw. möglicher weiterer Falschmeldungen die Umsetzung dieses umstrittenen Vorhabens erfolgreich verhindert werden kann.

Hinweis: Für den folgenden Flyer und den enthaltenen Text ist verantwortlich im Sinne des Presserechts: Michael Reinhardt, Möllner Weg 20, 35085 Ebsdorfergrund.

Auch wenn das Thema Interkom in der Tat nicht das Hauptthema der Sitzung war, verdient ein Satz doch mehr Aufmerksamkeit als eine Randnotiz: Die Landesförderung für Interkom in Höhe von 1,5 Millionen Euro bezieht sich nur auf Interkom 1 & 2 . Was ist daran so bedeutsam? Bürgermeister a.D. Andreas Schulz schrieb in den letzten Tagen seiner Amtszeit auf einem Flugblatt (mit dem Briefkopf der Interkom GmbH!) von einem „Millionenschaden“, der entstehen würde, wenn Interkom 3 & 4 nicht gebaut würde, und
einer „1,5 Millionen Euro Landesförderung für Interkom 1 bis 4 “).

Ihr Satz zeigt, dass Schulz hier definitiv seinen Bürger nicht die Wahrheit gesagt hat. Um zu suggerieren, dass die Gemeinde viel Geld ans Land zurückzahlen muss, wenn Interkom 3 & 4 nicht kommt? Um Druck aufzubauen und diejenigen einzuschüchtern, die demnächst eine von Vernunft und nicht von Interessen geleitete Entscheidung darüber treffen müssen, ob die weitere Erschließung von
Interkom 3 & 4 noch zeitgemäß und angebracht ist?

Noch ist mir nicht ganz klar, welche Interessen Schulz genau verfolgt hat und noch verfolgt. Fest steht: wer seinen Bürger nicht die Wahrheit sagt, der handelt nicht in ihrem Interesse!

Es klingt für den aufmerksamen Beobachter so, als wenn Herr Gefeller die Gewerbesteuer einheimsen will, ohne die Industrie vor der eigenen Tür zu haben. Hier werden wir als Bürgerinitiative „Bürger gegen InterKom 3 & 4“, alles tun, um die Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebietes zu verhindern.

Der Bürgermeister a.D. der Gemeinde Ebsdorfergrund, Herr Schulz, der Bürgermeister von Staufenberg, Herr Gefeller und der Bürgermeister von Marburg, Hr. Dr. Spies, werden nicht müde zu betonen, dass die Machtverschiebung von geringer Bedeutung sei, aber was ist Marburg und Staufenberg dann stolze 180.000 Euro wert?

Die Gemeinde, auf deren Grund und Boden gebaut werden soll, MUSS unserer Meinung nach ein Veto Recht haben! Schulz und Gefeller versuchten zuletzt mit Drohungen und angsteinflößenden Szenarien die Abstimmung für ihre Interessen zu beeinflussen und sprechen beide von Verlusten „in Millionenhöhe“ (Schulz), „möglicherweise sechsstellig und das jährlich“ (Gefeller). Beide blieben genauere Aufschlüsselungen schuldig, wie sie auf solche Summen kommen. Keine Einnahmen zu haben im Falle von Staufenberg, wenn Interkom 3 & 4 nicht käme, wären noch lange keine Verluste! Vorausgesetzt, Gefeller hat nicht den Fehler gemacht, eventuelle Gewinne, die heute noch völlig unabsehbar sind, in seine künftigen Haushalte einzupreisen – eine spannende Frage für den Wahlkampf in Staufenberg! Hier muss man sich nicht wundern, wenn Herr Gefeller dadurch selbst seiner Gemeinde einen erheblichen finanziellen Schaden zufügt.

Wer ohne gültigen Regionalplan und ohne je mit den Eigentümern gesprochen zu haben, anfängt zu planen und sogar umzusetzen, darf darüber nicht klagen, hat unverantwortlich gehandelt und muss sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung gegen Null geht.

Im Feld wurden zwei großformatige Banner aufgestellt, mit denen auf den Widerstand gegen eine Erweiterung des InterKom Industriegebiets hingewiesen wird. Wir als Bürger wollen dieses wertvolle Ackerland erhalten.

Weiterhin ist jetzt auch die bereits angekündigte Homepage der Initiative online gestellt … (Sie lesen sie gerade) …

Aus dem Geoportal Hessen: „Ertragsmesszahl der Bodenschätzung […] Die natürlichen Ertragsbedingungen werden in der Bodenschätzung durch die Höhe der Bodenzahl im Klassenzeichen in einer Spanne von 7 bis 100 eingestuft.Auf der Basis der Bodenzahl wird die Ertragsfähigkeit eines Bodens unter Berücksichtigung der Auswirkungen von Klima und Relief (Bewirtschaftungserschwernisse etc.) durch Zu- und Abschläge bei den Bodenzahlen ermittelt und als Acker-, Gründlandzahl bzw. Ertragsmesszahl ausgewiesen.“

Das Geoportal kann öffentlich eingesehen werden: https://www.geoportal.hessen.de/mapbender/php/mod_showMetadata.php?languageCode=de&resource=layer&layout=tabs&id=43569

Zitat aus dem Artikel: „Weltweit gehen jeden Tag Agrarflächen in erheblichem Umfang verloren. Das Umweltbundesamt geht von jährlichen Verlusten von zehn Millionen Hektar aus. Hier gilt es gegenzusteuern.“

Der Link zum Artikel ist hier.